§ 274 FamFG. Beteiligte
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
| [1. Januar 2023] | [1. September 2009] |
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| § 274. Beteiligte | § 274. Beteiligte |
| (1) Zu beteiligen sind | (1) Zu beteiligen sind |
| 1. der Betroffene, | 1. der Betroffene, |
| 2. der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist, | 2. der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist, |
| 3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. | 3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. |
| (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. | (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. |
| (3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte in Verfahren über | (3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte in Verfahren über |
| 1. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, | 1. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, |
| 2. Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in Nummer 1 genannten Art | 2. Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in Nummer 1 genannten Art |
| hinzuzuziehen. | hinzuzuziehen. |
| (4) Beteiligt werden können | (4) Beteiligt werden können |
| 1. in den in Absatz 3 genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens, | 1. in den in Absatz 3 genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens, |
| 2. der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann. | 2. der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann. |
[1. September 2009–1. Januar 2023]
1§ 274. Beteiligte.
(1) Zu beteiligen sind
- 1. der Betroffene,
- 2. der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,
- 3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.
(2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
(3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte in Verfahren über
- 1. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
- 2. Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in Nummer 1 genannten Art
(4) Beteiligt werden können
- 1. in den in Absatz 3 genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens,
- 2. der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.