Art. 75 GG

²(1) ³[1] Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über:

• 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt;
• 1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;
• ⁴2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse;
• 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
• 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
• ⁵5. das Melde- und Ausweiswesen;
• ⁶6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland.

⁷[2] Artikel 72 Abs. 3 gilt entsprechend.

⁸(2) Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten.

⁹(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen.