§ 139 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [15. März 1940] | [1. April 1926] |
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| § 139 | § 139 |
| [1] Die Senate des Reichsgerichts entscheiden in der Besetzung von [fünf] Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. [2] (weggefallen) | [1] Die Senate des Reichsgerichts entscheiden in der Besetzung von [fünf] Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. [2] In erster Instanz entscheiden die Strafsenate außerhalb der Hauptverhandlung in einer Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. |
[1. April 1926–15. März 1940]
1§ 139. [1] Die Senate des Reichsgerichts entscheiden in der Besetzung von [fünf] Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. 2[2] In erster Instanz entscheiden die Strafsenate außerhalb der Hauptverhandlung in einer Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: § 43 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 1. April 1926: Artt. II Buchst. c, III des Gesetzes vom 31. März 1926.