§ 22c GVG

(1) ²[1] Die i[m] § 22b bezeichneten Anordnungen werden bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten von dem Präsidium des Amtsgerichts getroffen. [2] Das gleiche gilt für andere zum Bezirk des übergeordneten Landgerichts gehörige Amtsgerichte, über die der Amtsgerichtspräsident an Stelle des Landgerichtspräsidenten die Dienstaufsicht ausübt. [3] Der Amtsgerichtspräsident bestimmt die Abteilung, die er übernimmt.

(2) Bei den übrigen Amtsgerichten werden die im § 22b bezeichneten Anordnungen von dem Präsidium des Landgerichts getroffen.

(3) [1] Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die im § 22b bezeichneten Anordnungen bei dem mit einem Präsidenten besetzten und bei anderen seiner Dienstaufsicht unterstehenden Amtsgerichten von dem Amtsgerichtspräsidenten, bei den übrigen Amtsgerichten von dem Landgerichtspräsidenten getroffen. [2] Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich vorzulegen. [3] Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.