§ 27 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877

[1. April 1924]

[15. April 1923–1. April 1924]

[1. Januar 1922–15. April 1923]

¹§ 27. Die Schöffengerichte sind zuständig:

1. für alle Übertretungen;
²2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe, allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der im § 320 des Strafgesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen;
³3. für Vergehen, die im Wege der Privatklage verfolgt werden[;]
3a. für die nur auf Antrag zu verfolgenden Körperverletzungen;
⁴3b. für das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs;
3c. für das Vergehen der Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs;
3d. für das Vergehen des strafbaren Eigennutzes in den Fällen des § 286 Abs. 2, der §§ 290, 291 und 298 des Strafgesetzbuchs sowie des § 93 Abs. 3 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175);
⁵4. für das Vergehen des Diebstahls im Falle des § 242 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Gestohlenen dreitausend Mark nicht übersteigt;
⁶5. für das Vergehen der Unterschlagung im Falle des § 246 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Unterschlagenen dreitausend Mark nicht übersteigt;
⁷6. für das Vergehen des Betrugs im Falle des § 263 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden dreitausend Mark nicht übersteigt,
⁸7. für das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden dreitausend Mark nicht übersteigt;
⁹7a. für die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Gestohlenen dreitausend Mark nicht übersteigt, und für das Verbrechen des Betrugs im Falle des § 264 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden dreitausend Mark nicht übersteigt[;]
¹⁰8. für das Vergehen der Begünstigung sowie für die Vergehen und Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der §§ 258 und 259 des Strafgesetzbuchs, wenn die Handlung, auf die sich die Begünstigung oder die Hehlerei bezieht, zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehört.

[1. April 1921–1. Januar 1922]

[23. Juni 1905–1. April 1921]

[1. Oktober 1879–23. Juni 1905]

Anmerkungen:: 1. 23. Juni 1905: Gesetz vom 5. Juni 1905, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85.; 2. 1. Januar 1922: §§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1921.; 3. 1. April 1921: Artt. I Nr. 3 Buchst. a, VII S. 1 des Gesetzes vom 11. März 1921.; 4. 1. April 1921: Artt. I Nr. 3 Buchst. b, VII S. 1 des Gesetzes vom 11. März 1921.; 5. 1. April 1921: Artt. I Nr. 3 Buchst. c, VII S. 1 des Gesetzes vom 11. März 1921.; 6. 1. April 1921: Artt. I Nr. 3 Buchst. c, VII S. 1 des Gesetzes vom 11. März 1921.; 7. 1. April 1921: Artt. I Nr. 3 Buchst. c, VII S. 1 des Gesetzes vom 11. März 1921.; 8. 1. April 1921: Artt. I Nr. 3 Buchst. c, VII S. 1 des Gesetzes vom 11. März 1921.; 9. 1. April 1921: Artt. I Nr. 3 Buchst. d, VII S. 1 des Gesetzes vom 11. März 1921.; 10. 1. April 1921: Artt. I Nr. 3 Buchst. e, VII S. 1 des Gesetzes vom 11. März 1921.

§ 27 GVG

Umfeld von § 27 GVG

§ 26a GVG

§ 27 GVG

§ 28 GVG

[15. April 1923]	[1. Januar 1922]
§ 27	§ 27
Die Schöffengerichte sind zuständig:	Die Schöffengerichte sind zuständig:
1. für alle Übertretungen;	1. für alle Übertretungen;
2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe, allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der im § 320 des Strafgesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen;	2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe, allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der im § 320 des Strafgesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen;
3. für Vergehen, die im Wege der Privatklage verfolgt werden[;]	3. für Vergehen, die im Wege der Privatklage verfolgt werden[;]
3a. für die nur auf Antrag zu verfolgenden Körperverletzungen;	3a. für die nur auf Antrag zu verfolgenden Körperverletzungen;
3b. für das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs;	3b. für das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs;
3c. für das Vergehen der Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs;	3c. für das Vergehen der Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs;
3d. für das Vergehen des strafbaren Eigennutzes in den Fällen des § 286 Abs. 2, der §§ 290, 291 und 298 des Strafgesetzbuchs sowie des § 93 Abs. 3 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175);	3d. für das Vergehen des strafbaren Eigennutzes in den Fällen des § 286 Abs. 2, der §§ 290, 291 und 298 des Strafgesetzbuchs sowie des § 93 Abs. 3 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175);
4. für das Vergehen des Diebstahls im Falle des § 242 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Gestohlenen eine Million Mark nicht übersteigt;	4. für das Vergehen des Diebstahls im Falle des § 242 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Gestohlenen dreitausend Mark nicht übersteigt;
5. für das Vergehen der Unterschlagung im Falle des § 246 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Unterschlagenen eine Million Mark nicht übersteigt;	5. für das Vergehen der Unterschlagung im Falle des § 246 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Unterschlagenen dreitausend Mark nicht übersteigt;
6. für das Vergehen des Betrugs im Falle des § 263 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden eine Million Mark nicht übersteigt,	6. für das Vergehen des Betrugs im Falle des § 263 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden dreitausend Mark nicht übersteigt,
7. für das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden eine Million Mark nicht übersteigt;	7. für das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden dreitausend Mark nicht übersteigt;
7a. für die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Gestohlenen eine Million Mark nicht übersteigt, und für das Verbrechen des Betrugs im Falle des § 264 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden eine Million Mark nicht übersteigt[;]	7a. für die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Gestohlenen dreitausend Mark nicht übersteigt, und für das Verbrechen des Betrugs im Falle des § 264 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden dreitausend Mark nicht übersteigt[;]
8. für das Vergehen der Begünstigung sowie für die Vergehen und Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der §§ 258 und 259 des Strafgesetzbuchs, wenn die Handlung, auf die sich die Begünstigung oder die Hehlerei bezieht, zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehört.	8. für das Vergehen der Begünstigung sowie für die Vergehen und Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der §§ 258 und 259 des Strafgesetzbuchs, wenn die Handlung, auf die sich die Begünstigung oder die Hehlerei bezieht, zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehört.