§ 96 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [23. August 1913] | [1. Oktober 1879] |
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| § 96 | § 96 |
| (1) Die Bestimmungen der §§ 55a, 56 finden auch auf Geschworene Anwendung. | (1) Die Bestimmungen der §§ 55, 56 finden auch auf Geschworene Anwendung. |
| (2) Die im § 56 bezeichneten Entscheidungen werden in Bezug auf Geschworene von den richterlichen Mitgliedern des Schwurgerichts erlassen. | (2) Die im § 56 bezeichneten Entscheidungen werden in Bezug auf Geschworene von den richterlichen Mitgliedern des Schwurgerichts erlassen. |
[1. Oktober 1879–23. August 1913]
1§ 96.
(1) Die Bestimmungen der §§ 55, 56 finden auch auf Geschworene Anwendung.
(2) Die im § 56 bezeichneten Entscheidungen werden in Bezug auf Geschworene von den richterlichen Mitgliedern des Schwurgerichts erlassen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 27. Januar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 27. Januar 1877.