§ 12 GWB

(1) Soweit Vereinbarungen und Beschlüsse der in den §§ 2 bis 4 bezeichneten Art oder die Art ihrer Durchführung einen Mißbrauch der durch Freistellung vom Verbot des § 1 erlangten Stellung im Markt darstellen, kann die Kartellbehörde

• 1. den beteiligten Unternehmen aufgeben, einen beanstandeten Mißbrauch abzustellen,
• 2. den beteiligten Unternehmen aufgeben, die Vereinbarungen oder Beschlüsse zu ändern, oder
• 3. die Vereinbarungen und Beschlüsse verbieten.

(2) [1] Die Freistellung nach § 10 kann widerrufen oder durch Anordnung von Bedingungen geändert oder mit Auflagen versehen werden,

• 1. soweit sich die Verhältnisse, die für die Freistellung maßgeblich waren, wesentlich geändert haben oder
• 2. soweit die Beteiligten einer mit der Freistellung verbundenen Auflage zuwiderhandeln oder
• 3. soweit die Freistellung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist oder
• 4. soweit die Beteiligten die Freistellung von § 1 mißbrauchen.

[2] In den Fällen der Nummern 2 bis 4 kann die Freistellung auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden.