§ 60 GWB. Einstweilige Anordnungen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998

[30. Juni 2013]	[1. Juli 2005]
§ 60. Einstweilige Anordnungen	§ 60. Einstweilige Anordnungen
Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über	Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über
1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Abs[atz] 2, § 41 Abs[atz] 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Abs[atz] 3a,	1. eine Verfügung nach § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Abs. 3a,
2. eine Erlaubnis nach § 42 Abs[atz] 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Abs[atz] 2 Satz 2,	2. eine Erlaubnis nach § 42 Abs. 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Abs. 2 Satz 2,
3. eine Verfügung nach § 26 Abs[atz] 4, § 30 Abs[atz] 3 oder § 34 Abs[atz] 1	3. eine Verfügung nach § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3 oder § 34 Abs. 1
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen.	einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen.

[1. Juli 2005–30. Juni 2013]

¹§ 60. Einstweilige Anordnungen. Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über

²1. eine Verfügung nach § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Abs. 3a,
2. eine Erlaubnis nach § 42 Abs. 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Abs. 2 Satz 2,
³3. eine Verfügung nach § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3 oder § 34 Abs. 1

einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen.

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1999: Artt. 1, 4 des Zweiten Gesetzes vom 26. August 1998.; 2. 1. Juli 2005: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. a, 4 des Ersten Gesetzes vom 7. Juli 2005.; 3. 1. Juli 2005: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. b, 4 des Ersten Gesetzes vom 7. Juli 2005.

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