§ 160 GenG. Zwangsgeldverfahren
Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) vom 1. Mai 1889
| [1. September 2009] | [1. Januar 2007] |
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| § 160. Zwangsgeldverfahren | § 160. Zwangsgeldverfahren |
| (1) [1] Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Registergericht zur Befolgung der in §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. [2] In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, daß die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlußfähigen Aufsichtsrat ist. [3] Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen. | (1) [1] Die Mitglieder des Vorstands sind von dem nach § 10 zuständigen Gericht zur Befolgung der in §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. [2] In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, daß die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlußfähigen Aufsichtsrat ist. [3] Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen. |
| (2) [1] Für das Verfahren sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten. [2] (weggefallen) | (2) [1] Für das Verfahren sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten. [2] (weggefallen) |
[1. Januar 2007–1. September 2009]
1§ 160. 2Zwangsgeldverfahren.
3(1) 4[1] Die Mitglieder des Vorstands sind von dem nach § 10 zuständigen Gericht zur Befolgung der in §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. 5[2] In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, daß die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlußfähigen Aufsichtsrat ist. 6[3] Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1974: Artt. 1 Nr. 85 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 1973.
- 2. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 2 S. 3, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.
- 3. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 6 Nr. 4, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
- 4. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 1 Nr. 123 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.
- 5. 1. Januar 2007: Artt. 3 Nr. 14 Buchst. a, 13 Abs. 2 Teils. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.
- 6. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 1 Nr. 123 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.
- 7. 1. Januar 1986: Artt. 4 Nr. 31 Buchst. b, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
- 8. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 1 Nr. 123 Buchst. b, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.
- 9. 1. Januar 2007: Artt. 3 Nr. 14 Buchst. b, 13 Abs. 2 Teils. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.