§ 93k GenG

(1) [1] Die durch die Verschmelzung erworbene Mitgliedschaft kann kündigen:

• 1. jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, wenn er gegen den Verschmelzungsbeschluß Widerspruch zu Protokoll erklärt hat;
• 2. jeder in der Generalversammlung nicht erschienene Genosse; wenn er zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht gehörig berufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht gehörig angekündigt worden ist.

[2] Die Kündigung hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der übernehmenden Genossenschaft zu geschehen.

(2) [1] Hat eine Vertreterversammlung die Verschmelzung beschlossen, so kann jeder Genosse kündigen. ²[2] Für die Vertreter gilt Abs[atz] 1.

³(3) Die Kündigung kann nur innerhalb eines Monats seit Zugang der Mitteilung nach § 93i Abs. 2, längstens aber binnen sechs Monaten seit Absendung dieser Mitteilung, erklärt werden.