§ 101 GewO

(1) [1] Für alle oder mehrere derselben Aufsichtsbehörde unterstehende Innungen kann ein gemeinsamer Innungsausschuß gebildet werden. [2] Diesem liegt die Vertretung der gemeinsamen Interessen der betheiligten Innungen ob. [3] Außerdem können ihm Rechte und Pflichten der betheiligten Innungen übertragen werden.

(2) [1] Die Errichtung des Innungsausschusses erfolgt durch ein Statut, welches von den Innungsversammlungen der betheiligten Innungen zu beschließen ist. [2] Das Statut bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. [3] In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben. [4] Gegen die Versagung kann binnen vier Wochen Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde eingelegt werden. [5] Abänderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften.

(3) [1] Durch die Landes-Zentralbehörde kann dem Innungsausschusse die Fähigkeit beigelegt werden, unter seinem Namen Rechte zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. [2] In solchem Falle haftet den Gläubigern für alle Verbindlichkeiten des Innungsausschusses nur das Vermögen desselben.

(4) Auf die Beaufsichtigung der Innungsausschüsse finden die Bestimmungen des § 96 entsprechende Anwendung.