§ 103 GewO

(1) Die Schließung einer Innung kann erfolgen:

• 1. wenn sich ergiebt, daß nach § 98b die Genehmigung hätte versagt werden müssen und die erforderliche Änderung des Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird;
• 2. wenn die Innung wiederholter Aufforderung der Aufsichtsbehörde ungeachtet die Erfüllung der ihr durch § 97 gesetzten Aufgaben vernachlässigt;
• 3. wenn die Innung sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt.

(2) Die Schließung eines Innungsausschusses kann erfolgen, wenn der Ausschuß seinen statutarischen Verpflichtungen nicht nachkommt oder wenn er Beschlüsse faßt, welche über seine statutarischen Rechte hinausgehen.

(3) Die Schließung wird durch die höhere Verwaltungsbehörde ausgesprochen.

(4) [1] Gegen die die Schließung aussprechende Verfügung findet der Rekurs statt. [2] Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die entsprechenden Bestimmungen des § 98b.

(5) Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Innung hat die Schließung kraft Gesetzes zur Folge.