§ 104f GewO

(1) Die Innungsverbände können geschlossen werden,

• 1. wenn sich ergiebt, daß nach § 104b Ziffer 1 und 2 die Genehmigung hätte versagt werden müssen und die erforderliche Änderung des Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird;
• 2. wenn den auf Grund des § 104d erlassenen Verfügungen nicht Folge geleistet ist;
• 3. wenn der Verbandsvorstand oder die Vertretung des Verbandes sich gesetzwidriger Handlungen schuldig machen, welche das Gemeinwohl gefährden, oder wenn sie andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgen.

(2) Die Schließung erfolgt durch Beschluß der für die Genehmigung des Verbandsstatuts zuständigen Stelle.

(3) Gegen den Beschluß der höheren Verwaltungsbehörde ist die Beschwerde zulässig.