§ 151 GewO. Eintragungen in besonderen Fällen
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [26. November 2019] | [29. Juli 2017] |
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| § 151. Eintragungen in besonderen Fällen | § 151. Eintragungen in besonderen Fällen |
| (1) In den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe[…] a und b ist die Eintragung auch bei | (1) In den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe[…] a und b ist die Eintragung auch bei |
| 1. dem Vertretungsberechtigten einer juristischen Person, | 1. dem Vertretungsberechtigten einer juristischen Person, |
| 2. der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person, | 2. der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person, |
| die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern der betroffenen Person die Ausübung eines Gewerbes oder die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person nicht selbst untersagt worden ist. | die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern dem Betroffenen die Ausübung eines Gewerbes oder die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person nicht selbst untersagt worden ist. |
| (2) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen. | (2) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen. |
| (3) [1] Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§ 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil einzutragen ist, so sind lediglich diese einzutragen. [2] (weggefallen) | (3) [1] Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§ 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil einzutragen ist, so sind lediglich diese einzutragen. [2] (weggefallen) |
| (4) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen Bußgeldentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). | (4) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen Bußgeldentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). |
| (5) [1] Wird durch die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrechterhalten, so ist dies in das Register einzutragen. [2] Andernfalls wird die Eintragung nach Absatz 4 aus dem Register entfernt. [3] Enthält die neue Entscheidung einen einzutragenden Inhalt, so ist dies mitzuteilen. | (5) [1] Wird durch die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrechterhalten, so ist dies in das Register einzutragen. [2] Andernfalls wird die Eintragung nach Absatz 4 aus dem Register entfernt. [3] Enthält die neue Entscheidung einen einzutragenden Inhalt, so ist dies mitzuteilen. |
[29. Juli 2017–26. November 2019]
1§ 151. Eintragungen in besonderen Fällen.
2(1) In den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe[…] a und b ist die Eintragung auch bei
- 1. dem Vertretungsberechtigten einer juristischen Person,
- 2. der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person,
3(2) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.
(3) [1] Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§ 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil einzutragen ist, so sind lediglich diese einzutragen. 4[2] (weggefallen)
(4) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen Bußgeldentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
(5) [1] Wird durch die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrechterhalten, so ist dies in das Register einzutragen. [2] Andernfalls wird die Eintragung nach Absatz 4 aus dem Register entfernt. [3] Enthält die neue Entscheidung einen einzutragenden Inhalt, so ist dies mitzuteilen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1976: Artt. I Nr. 2, VI Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1974.
- 2. 29. Juli 2017: Artt. 3 Nr. 6, 6 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 18. Juli 2017.
- 3. 29. Juli 2017: Artt. 3 Nr. 6, 6 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 18. Juli 2017.
- 4. 1. August 1986: Artt. 5 Nr. 4 Buchst. b, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986.