§ 33a GewO. Schaustellungen von Personen
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. April 1974] | [1. Oktober 1960] |
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| § 33a | § 33a |
| (1) Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirthschafts- oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubniß. | (1) Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirthschafts- oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubniß. |
| (2) Die Erlaubniß ist nur dann zu versagen: | (2) Die Erlaubniß ist nur dann zu versagen: |
| 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden; | 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden; |
| 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt; | 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt; |
| 3. wenn der beabsichtigte Betrieb des Gewerbes schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit befürchten läßt. | 3. wenn der beabsichtigte Betrieb des Gewerbes eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit befürchten läßt. |
| (3) (weggefallen) | (3) (weggefallen) |
[1. Oktober 1960–1. April 1974]
1§ 33a.
2(1) Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirthschafts- oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubniß.
(2) Die Erlaubniß ist nur dann zu versagen:
- 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden;
- 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt;
- 33. wenn der beabsichtigte Betrieb des Gewerbes eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit befürchten läßt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1884: Artt. 4 Nr. I, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
- 2. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 10 Buchst. a, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 3. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 10 Buchst. b, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 4. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 10 Buchst. c, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.