§ 4 GewO. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
[28. Mai 2022]
1§ 4. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung.
(1) 2[1] Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. 3[2] Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a Absatz 2, 3, 5 und 7 Nummer 1 sowie § 57 Absatz 3 sind in diesen Fällen ebenfalls nicht anzuwenden, es sei denn, es werden gewerbsmäßige Tätigkeiten ausgeübt, die auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder auf Grund der Regelungen des Artikels 17 dieser Richtlinie von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind.
(2) [1] Absatz 1 gilt nicht, wenn die Tätigkeit aus dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum heraus zur Umgehung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht wird. [2] Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn ein Gewerbetreibender, um sich den in Absatz 1 genannten Vorschriften zu entziehen, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus ganz oder vorwiegend im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig wird.
(3) Eine Niederlassung besteht, wenn eine selbständige gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung von dieser aus tatsächlich ausgeübt wird.
Anmerkungen:
1. 28. Dezember 2009: Artt. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009.
2. 15. Dezember 2018: Artt. 2 Nr. 2, 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
3. 28. Mai 2022: Artt. 2 Nr. 2, 3 des Zweiten Gesetzes vom 10. August 2021.

Umfeld von § 4 GewO

§ 3 GewO. Betrieb verschiedener Gewerbe

§ 4 GewO. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

§ 5 GewO. Zulassungsbeschränkungen