§ 51 GewO. Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Mai 1986] | [13. Februar 1979/16. Februar 1979] |
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| § 51. Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren | § 51. Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren |
| [1] Wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. [2] Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. [3] Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen. | (1) [1] Wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. [2] Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. [3] Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen. |
| (2) Gegen die untersagende Verfügung ist der [Widerspruch] zulässig; wegen der Entschädigung steht der Rechtsweg offen. |
[13. Februar 1979/16. Februar 1979–1. Mai 1986]
1§ 51. 2Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren.
(1) 3[1] Wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. [2] Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. 4[3] Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1869: § 156 Abs. 1 Teils. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1869, Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85, Bekanntmachung vom 1. Juli 1883.
- 2. 13. Februar 1979/16. Februar 1979: Artt. 1 Nr. 18, 4 S. 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1979.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 20, VI Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1974.
- 4. 1. April 1974: §§ 68 Abs. 1 Nr. 5, 74 S. 2 des Gesetzes vom 15. März 1974.
- 5. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.