§ 56a GewO. Wanderlager

Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869

[1. November 1953–1. Oktober 1960]

¹§ 56a.

(1) Ausgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Umherziehen sind ferner:

²1. [(weggefallen)]
2. das Aufsuchen sowie die Vermittlung von Darlehnsgeschäften und von Rückkaufsgeschäften ohne vorgängige Bestellung, ferner das Aufsuchen von Bestellungen auf Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose und Bezugs- und Anteilscheine auf Wertpapiere und Lotterielose;
3. das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden;
4. das Feilbieten von Waren, wenn solche gegen Teilzahlungen unter dem Vorbehalt veräußert werden, daß der Veräußerer wegen Nichterfüllung der dem Erwerber obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage zurücktreten kann (§§ 1 und 6 des Gesetzes, betreffend die Abzahlungsgeschäfte, vom 16. Mai 1894);
5. das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren unter den gleichen Voraussetzungen wie in Ziffer 4, soweit nicht der Reichswirtschaftsminister Ausnahmen zuläßt.

³(2) (weggefallen)

Anmerkungen:: 1. 23. Juli 1938: Verordnung vom 2. Juli 1938, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.; 2. 21. Februar 1939: § 8 Abs. 2, Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Februar 1939.; 3. 1. November 1953: §§ 9, 11 des Gesetzes vom 9. September 1953.

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