§ 10 GwG2008
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 13. August 2008
[29. Dezember 2011–26. Juni 2017]
1§ 10. 2Zentralstelle für Verdachtsmeldungen.
(1) 3[1] Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - unterstützt als Zentralstelle im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. 4[2] Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - hat
- 51. die nach den §§ 11 und 14 übermittelten Meldungen zu sammeln und auszuwerten, insbesondere Abgleiche mit bei anderen Stellen gespeicherten Daten zu veranlassen,
- 2. die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten,
- 3. Statistiken zu den in Artikel 33 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Zahlen und Angaben zu führen,
- 64. einen Jahresbericht zu veröffentlichen, der die Meldungen nach Nummer 1 analysiert und
- 5. die nach diesem Gesetz Meldepflichtigen regelmäßig über Typologien und Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu informieren.
(2) 7[1] Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - arbeitet mit den für die Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen Zentralstellen anderer Staaten zusammen. [2] Es ist zentrale Meldestelle im Sinne des Artikels 2 Abs. 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Union (2000/642/JI) über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen vom 17. Oktober 2000 (ABl. EG Nr. L 271 S. 4).
(3) 8[1] Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist, kann das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen personenbezogene Daten nach Maßgabe der §§ 7 bis 14 und 27 bis 37 des Bundeskriminalamtgesetzes erheben, verarbeiten und nutzen. [2] In § 7 Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes treten an die Stelle der Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2. [3] § 14 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass auch eine Übermittlung an Zentralstellen anderer Staaten zulässig ist. 9[4] Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht um Auskünfte nach § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes ersuchen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist.
(4) 10[1] Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - darf die von einer Zentralstelle eines anderen Staates übermittelten Daten nur zu den durch die übermittelnde Zentralstelle vorgegebenen Bedingungen verwenden. [2] Es kann seinerseits bei der Übermittlung von Daten an eine Zentralstelle eines anderen Staates Einschränkungen und Auflagen für die Verwendung der übermittelten Daten festlegen.
- Anmerkungen:
- 1. 21. August 2008: Artt. 2, 11 S. 1 des Gesetzes vom 13. August 2008.
- 2. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 3. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 4. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b Doppelbuchst. bb Dreifachbuchst. aaa, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 5. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b Doppelbuchst. bb Dreifachbuchst. bbb, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 6. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b Doppelbuchst. bb Dreifachbuchst. ccc, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 7. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. c, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 8. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. c, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 9. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. c, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 10. 29. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. c, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.