§ 63 HGB
Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897
| [1. Dezember 1975] | [1. September 1969] |
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| § 63 | § 63 |
| (1) [1] Wird der Handlungsgehülfe durch unverschuldetes Unglück an der Leistung der Dienste verhindert, so behält er seinen Anspruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus. [2] Eine nicht rechtswidrige Sterilisation und ein nicht rechtswidriger Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt gelten als unverschuldete Verhinderung an der Dienstleistung. [3] Der Handlungsgehilfe behält diesen Anspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber das Dienstverhältnis aus Anlaß dieser Verhinderung kündigt. [4] Das gleiche gilt, wenn der Handlungsgehilfe das Dienstverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Handlungsgehilfen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. [5] Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. | (1) [1] Wird der Handlungsgehülfe durch unverschuldetes Unglück an der Leistung der Dienste verhindert, so behält er seinen Anspruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus. [2] Der Handlungsgehilfe behält diesen Anspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber das Dienstverhältnis aus Anlaß dieser Verhinderung kündigt. [3] Das gleiche gilt, wenn der Handlungsgehilfe das Dienstverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Handlungsgehilfen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. [4] Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. |
| (2) [1] Der Handlungsgehülfe ist nicht verpflichtet, sich den Betrag anrechnen zu lassen, der ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. [2] Eine Vereinbarung, welche dieser Vorschrift zuwiderläuft, ist nichtig. | (2) [1] Der Handlungsgehülfe ist nicht verpflichtet, sich den Betrag anrechnen zu lassen, der ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. [2] Eine Vereinbarung, welche dieser Vorschrift zuwiderläuft, ist nichtig. |
[1. September 1969–1. Dezember 1975]
1§ 63.
2(1) [1] Wird der Handlungsgehülfe durch unverschuldetes Unglück an der Leistung der Dienste verhindert, so behält er seinen Anspruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus. 3[2] Der Handlungsgehilfe behält diesen Anspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber das Dienstverhältnis aus Anlaß dieser Verhinderung kündigt. 4[3] Das gleiche gilt, wenn der Handlungsgehilfe das Dienstverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Handlungsgehilfen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. 5[4] Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(2) [1] Der Handlungsgehülfe ist nicht verpflichtet, sich den Betrag anrechnen zu lassen, der ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. [2] Eine Vereinbarung, welche dieser Vorschrift zuwiderläuft, ist nichtig.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1898: Erstes Gesetz vom 10. Mai 1897, Art. 1 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes vom 10. Mai 1897.
- 2. 16. Dezember 1930: Erster Teil Kapitel II Art. 3 Nr. 2 der Verordnung vom 1. Dezember 1930, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.
- 3. 1. September 1969: Artt. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, 9 des Ersten Gesetzes vom 14. August 1969.
- 4. 1. September 1969: Artt. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, 9 des Ersten Gesetzes vom 14. August 1969.
- 5. 1. September 1969: Artt. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, 9 des Ersten Gesetzes vom 14. August 1969.