§ 232 InsO. Stellungnahmen zum Plan
Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
| [1. Januar 2021] | [1. März 2012] |
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| § 232. Stellungnahmen zum Plan | § 232. Stellungnahmen zum Plan |
| (1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme, insbesondere zur Vergleichsrechnung, zu: | (1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme zu: |
| 1. dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten; | 1. dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten; |
| 2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat; | 2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat; |
| 3. dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat. | 3. dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat. |
| (2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben. | (2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben. |
| (3) [1] Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen. [2] Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten. | (3) [1] Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen. [2] Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten. |
| (4) [1] Das Gericht kann den in den Absätzen 1 und 2 Genannten den Plan bereits vor der Ent scheidung nach § 231 zur Stellungnahme zuleiten. [2] Enthält eine daraufhin eingehende Stellungnahme neuen Tatsachenvortrag, auf den das Gericht eine Zurückweisungsentscheidung stützen will, hat das Gericht die Stellungnahme dem Planvorleger und den anderen nach Absatz 1 zur Stellungnahme Berechtigten zur Stellungnahme binnen einer Frist von höchstens einer Woche zuzuleiten. |
[1. März 2012–1. Januar 2021]
1§ 232. Stellungnahmen zum Plan.
(1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme zu:
- 1. dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten;
- 2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat;
- 3. dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat.
(2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: § 335 des Ersten Gesetzes vom 5. Oktober 1994, Art. 110 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
- 2. 1. März 2012: Artt. 1 Nr. 23, 10 S. 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.