§ 104 JGG. Verfahren gegen Jugendliche

(1) In Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über

• 1. Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 bis 32),
• ²2. die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe ([§§] 38, 46a, […] 50 Abs. 3),
• 3. den Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren (§ 43),
• 4. das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens durch den Richter (§§ 45, 47),
• ³4a. den Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 48 Absatz 3 Satz 2),
• ⁴5. die Untersuchungshaft (§§ 52, 52a, 72, 89c),
• 6. die Urteilsgründe (§ 54),
• 7. das Rechtsmittelverfahren (§§ 55, 56),
• 8. das Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 57 bis 64),
• ⁵9. die Beteiligung und die Rechtsstellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter (§ 50 Absatz 2, § 51 Absatz 2 bis 7, §§ 67, 67a),
• ⁶10. die notwendige Verteidigung (§§ 68, 68a),
• ⁷11. Mitteilungen an amtliche Stellen (§ 70),
• ⁸11a. die Unterrichtung des Jugendlichen (§ 70a),
• ⁹11b. Belehrungen (§ 70b),
• ¹⁰11c. die Vernehmung des Beschuldigten (§ 70c),
• 12. die Unterbringung zur Beobachtung (§ 73),
• ¹¹13. Kosten und Auslagen (§ 74),
• ¹²14. den Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 79 bis 81) und
• ¹³15. Verfahren und Entscheidung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 81a).

¹⁴(2) Die Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes steht im Ermessen des Gerichts.

¹⁵(3) Soweit es aus Gründen der Staatssicherheit geboten und mit dem Wohl des Jugendlichen vereinbar ist, kann das Gericht anordnen, dass die Heranziehung der Jugendgerichtshilfe unterbleibt und dass die in § 67 Absatz 1 und 2 genannten Rechte der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter ruhen.

(4) ¹⁶[1] Hält das Gericht Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat es deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu überlassen. [2] § 53 Satz 2 gilt entsprechend.

¹⁷(5) Dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, sind folgende Entscheidungen zu übertragen:

• 1. Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung erforderlich werden;
• 2. Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (§ 30);
• 3. Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (§ 61a).