§ 47 JGG. Einstellung des Verfahrens durch den Richter
Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953
| [1. Dezember 1990] | [1. Oktober 1953] |
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| § 47. Einstellung des Verfahrens durch den Richter | § 47. Einstellung des Verfahrens durch den Richter |
| (1) [1] Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn | (1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn |
| 1. die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen, | |
| 2. eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist, | |
| 3. der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme | 1. er eine Ahndung für entbehrlich hält und gegen den geständigen Angeklagten eine in § 45 Abs. 1 bezeichnete Maßnahme anordnet, |
| anordnet oder | 2. die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 vorliegen oder |
| 4. der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist. [2] In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. [3] Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. [4] Der Beschluß ist nicht anfechtbar. [5] Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. [6] § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. | 3. der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist. |
| (2) [1] Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. [2] Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. [3] Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. [4] Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind. | (2) [1] Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts. [2] Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. [3] Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. [4] Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind. |
| (3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden. | (3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden. |
[1. Oktober 1953–1. Dezember 1990]
1§ 47. Einstellung des Verfahrens durch den Richter.
(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn
- 1. er eine Ahndung für entbehrlich hält und gegen den geständigen Angeklagten eine in § 45 Abs. 1 bezeichnete Maßnahme anordnet,
- 2. die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 vorliegen oder
- 3. der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.
(2) [1] Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts. [2] Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. [3] Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. [4] Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.
(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: § 124 des Gesetzes vom 4. August 1953.