§ 96 JGG
Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953
| [1. April 1970] | [1. Oktober 1953] |
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| § 96. Beschränkte Auskunft und Beseitigung des Strafmakels in besonderen Fällen | § 96. Beschränkte Auskunft und Beseitigung des Strafmakels in besonderen Fällen |
| (1) [1] Über Vermerke, die einen Schuldspruch betreffen, wird nur beschränkt Auskunft erteilt. [2] Wird der Schuldspruch getilgt oder Jugendstrafe verhängt (§ 30), so wird der Vermerk über den Schuldspruch im Strafregister getilgt. | (1) [1] Über Vermerke, die einen Schuldspruch betreffen, wird nur beschränkt Auskunft erteilt. [2] Wird der Schuldspruch getilgt oder Jugendstrafe verhängt (§ 30), so wird der Vermerk über den Schuldspruch im Strafregister getilgt. |
| (2) [1] Bei Verurteilungen von nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe ordnet der Richter an, daß nur beschränkt Auskunft erteilt wird, wenn Aussetzung oder Entlassung zur Bewährung bewilligt ist. [2] Wird die Vollstreckung der Strafe angeordnet, so beginnt die Frist des § 95 Abs. 1 Nr. 1 mit dem Tage dieser Anordnung erneut. | (2) [1] Bei Verurteilungen von nicht mehr als einem Jahr Jugendstrafe ordnet der Richter an, daß nur beschränkt Auskunft erteilt wird, wenn Aussetzung oder Entlassung zur Bewährung bewilligt ist. [2] Wird die Vollstreckung der Strafe angeordnet, so beginnt die Frist des § 95 Abs. 1 Nr. 1 mit dem Tage dieser Anordnung erneut. |
| (3) [1] Wird die Jugendstrafe oder der Strafrest in den Fällen des Absatzes 2 erlassen, so erklärt der Richter den Strafmakel als beseitigt. [2] Der Beschluß wird im Strafregister vermerkt, Die §§ 100 und 101 gelten entsprechend. | (3) [1] Wird die Jugendstrafe oder der Strafrest in den Fällen des Absatzes 2 erlassen, so erklärt der Richter den Strafmakel als beseitigt. [2] Der Beschluß wird im Strafregister vermerkt, Die §§ 100 und 101 gelten entsprechend. |
[1. Oktober 1953–1. April 1970]
1§ 96. Beschränkte Auskunft und Beseitigung des Strafmakels in besonderen Fällen.
(1) [1] Über Vermerke, die einen Schuldspruch betreffen, wird nur beschränkt Auskunft erteilt. [2] Wird der Schuldspruch getilgt oder Jugendstrafe verhängt (§ 30), so wird der Vermerk über den Schuldspruch im Strafregister getilgt.
(2) [1] Bei Verurteilungen von nicht mehr als einem Jahr Jugendstrafe ordnet der Richter an, daß nur beschränkt Auskunft erteilt wird, wenn Aussetzung oder Entlassung zur Bewährung bewilligt ist. [2] Wird die Vollstreckung der Strafe angeordnet, so beginnt die Frist des § 95 Abs. 1 Nr. 1 mit dem Tage dieser Anordnung erneut.
(3) [1] Wird die Jugendstrafe oder der Strafrest in den Fällen des Absatzes 2 erlassen, so erklärt der Richter den Strafmakel als beseitigt. [2] Der Beschluß wird im Strafregister vermerkt, Die §§ 100 und 101 gelten entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: § 124 des Gesetzes vom 4. August 1953.