§ 5 KWG. Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

(1) Verwaltungsakte, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, dürfen nach § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch bekanntgegeben oder nach § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch zugestellt werden.

(2) [1] Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank,

• 1. Regelungen vorzusehen, mit denen die in diesem Gesetz genannten Adressaten verpflichtet werden können,
  • a) einen elektronischen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Verfahren zu eröffnen und
  • b) die in Absatz 1 genannten Verfahren zu nutzen sowie
• 2. nähere Bestimmungen zu treffen
  • a) zum Zugang zu den in Absatz 1 genannten Verfahren der elektronischen Kommunikation und
  • b) zur Durchführung und Nutzung der in Absatz 1 genannten elektronischen Kommunikation.

[2] Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.