§ 8c KWG. Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) vom 10. Juli 1961

L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Paragraf 8c. Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

[29. Dezember 2020]

¹§ 8c. ²Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute.

³(1) [1] Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a absehen und die Aufsicht auf zusammengefasster Basis widerruflich auf eine andere zuständige Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen,

1. wenn die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer Geschäftstätigkeit in dem anderen Staat unangemessen wäre oder
2. um eine fortlaufende Überwachung auf zusammengefasster Basis durch dieselbe zuständige Stelle zu gewährleisten, wenn Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen oder gemischte Finanzholding-Gruppen von der zuständigen Stelle des anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums auf zusammengefasster Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beaufsichtigt werden.

[2] Die Bundesanstalt stellt in diesen Fällen das übergeordnete Unternehmen widerruflich von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis frei. [3] Vor der Freistellung und der Übertragung der Zuständigkeit ist das übergeordnete Unternehmen anzuhören. [4] Die Europäische Kommission und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sind über den Abschluss und den Inhalt entsprechender Vereinbarungen zu unterrichten.

(2) ⁴[1] Übernimmt die Bundesanstalt auf Grund einer Übereinkunft mit einer zuständigen Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums die Aufsicht auf zusammengefasster Basis über eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe, kann sie ein Institut der Gruppe mit Sitz im Inland als übergeordnetes Unternehmen bestimmen. [2] § 10a gilt entsprechend.

(3) ⁵[1] Die Bundesanstalt kann nach Maßgabe des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts, für dessen Zulassung sie zuständig ist, widerruflich auf eine andere zuständige Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen, wenn das Institut Tochterunternehmen eines Instituts ist, für dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese zuständige Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuständig ist. [2] Vor der Übertragung der Zuständigkeit ist dieses Institut anzuhören. ⁶[3] Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ist über das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarungen zu unterrichten.

[1. Januar 2014–29. Dezember 2020]

[4. Juli 2013–1. Januar 2014]

[1. Januar 2012–4. Juli 2013]

[1. Januar 2007–1. Januar 2012]

[1. Januar 2005–1. Januar 2007]

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 10, 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. November 2006.; 2. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 14 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.; 3. 29. Dezember 2020: Artt. 2 Nr. 20, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020.; 4. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 14 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.; 5. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.; 6. 1. Januar 2012: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011.

Umfeld von § 8c KWG

§ 8b KWG. Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis