§ 131 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
| [27. Juni 2020] | [23. Mai 2015] |
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| § 131 | § 131 |
| (1) [1] Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist | (1) [1] Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist |
| 1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen | 1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen |
| a) des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag, | a) des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag, |
| b) des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des Bundesrates, | b) des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des Bundesrates, |
| 2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, | 2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, |
| 3. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, | 3. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern, |
| 4. bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um | 4. bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um |
| a) Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, | a) Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, |
| b) Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche Bundesbank, | b) Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche Bundesbank, |
| c) amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Herstellung oder Ausgabe der Wertzeichen gehört. [2] Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. [3] In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend. | c) amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Herstellung oder Ausgabe der Wertzeichen gehört. [2] Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. [3] In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend. |
| (2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte. | (2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte. |
| (3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre. | (3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre. |
[23. Mai 2015–27. Juni 2020]
1§ 131.
(1) [1] Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist
-
1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen
- a) des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag,
- b) des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des Bundesrates,
- 22. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
- 33. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern,
-
4. bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um
- 4a) Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
- b) Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche Bundesbank,
- 5c) amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Herstellung oder Ausgabe der Wertzeichen gehört.
(2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte.
(3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 48, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 2. 23. Mai 2015: Artt. 4, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2015.
- 3. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 26, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 4. 1. August 2006: Artt. 3 Abs. 6, 4 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2006.
- 5. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 26, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.