§ 90 OWiG. Vollstreckung des Bußgeldbescheides

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
[1. Juli 2017]
1§ 90. Vollstreckung des Bußgeldbescheides.
2(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 ([BGBl]. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.
(2) [1] Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, in die Bundeskasse, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst in die Landeskasse. [2] Satz 1 gilt für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend.
(3) 3[1] Ist die Einziehung eines Gegenstandes oder Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. 4[2] Wird die Sache bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben. 5[3] § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
6(4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Ordnungsgeldes entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1968: § 112 S. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.
2. 1. April 1987: Artt. 7, 9 des Gesetzes vom 7. Juli 1986, Bekanntmachung vom 19. Februar 1987.
3. 1. Juli 2017: Artt. 5 Nr. 8, 8 des Gesetzes vom 13. April 2017.
4. 1. Juli 1970: Artt. 2 § 9 Buchst. a, 5 Halbs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1970.
5. 1. Januar 2013: Artt. 4 Abs. 11, 6 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
6. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 35 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 4 Nr. 14, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.