§ 30e PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[1. Januar 1978–1. Januar 1981]
1§ 30e.
2(1) Genügt die Anmeldung einer Erfindung, für die eine Anordnung nach § 30a Abs. 1 ergangen ist, den vorgeschriebenen Anforderungen (§ 26) und liegt eine nach den §§ 1 bis 2b patentfähige Erfindung vor, so beschließt das Patentamt die Erteilung des Patents.
(2) [1] Das Patent ist in eine besondere Rolle einzutragen. [2] Vor Erlaß des Beschlusses sind die in § 26 Abs. 6 vorgeschriebenen Erklärungen abzugeben und ist eine Gebühr in Höhe der Bekanntmachungsgebühr zu entrichten; § 31 gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1961: Artt. 1 § 1 Nr. 24, 6 § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. März 1961.
- 2. 1. Januar 1978: Artt. IV Nr. 12, XI § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Juni 1976, Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens vom 9. September 1977, Bundesgesetzblatt Teil II 1977 Nummer 37 vom 15. September 1977 Seite 792.