§ 42m PatG

(1) [1] Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 41) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. [2] § 42 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) [1] Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentgericht einzulegen. [2] Innerhalb dieser Frist ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben. [3] Für die Auslagen gilt § 42 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(3) Das Patentgericht legt die Beschwerde ohne sachliche Stellungnahme dem Bundesgerichtshof vor.

(4) Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 36m Abs. 1, §§ 40 und 42e bis 42l entsprechend.