§ 49a PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [1. Oktober 2009] | [30. November 2007] |
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| § 49a | § 49a |
| (1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften sowie dem Absatz 5 und dem § 16a entspricht. | (1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie dem Absatz 3 und dem § 16a entspricht. |
| (2) [1] Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. [2] Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. [3] Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluß zurück. | (2) [1] Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. [2] Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. [3] Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluß zurück. |
| (3) Soweit eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats vorsieht, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. | |
| (4) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss über die in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Anträge, | |
| 1. die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu berichtigen, wenn der in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen unrichtig ist; | |
| 2. die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu widerrufen. | |
| (5) [1] § 34 Abs. 6 ist anwendbar. [2] Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden. | (3) [1] § 34 Abs. 6 ist anwendbar. [2] Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden. |
| (4) (weggefallen) |
[30. November 2007–1. Oktober 2009]
1§ 49a.
2(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie dem Absatz 3 und dem § 16a entspricht.
(2) [1] Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. [2] Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. [3] Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluß zurück.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1993: Artt. 1 Nr. 4, 8 des Gesetzes vom 23. März 1993.
- 2. 30. November 2007: Artt. 40 Nr. 3, 80 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007.
- 3. 1. Januar 2002: Artt. 7 Nr. 22 Buchst. a, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 4. 1. Januar 2002: Artt. 7 Nr. 22 Buchst. b, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.