§ 65 PatG

Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[18. August 2021]
1§ 65.
(1) 2[1] Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. 3[2] Es hat seinen Sitz am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts. [3] Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
(2) [1] Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. [2] Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem [Deutschen Richtergesetz] besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). 4[3] Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.
(3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § [71] Abweichendes bestimmt ist.
(4) Der Präsident des Patentgerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1981: Artt. 15, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979, Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.
2. 18. August 2021: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. c, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. August 2021.
3. 18. August 2021: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. c, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. August 2021.
4. 30. November 2007: Artt. 40 Nr. 4, 80 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007.

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