§ 67 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [1. Juli 2006] | [1. Januar 2002] |
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| § 67 | § 67 |
| (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit | (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in den Fällen des § [23] Abs. 4 und des § [50] Abs. 1 und 2 in der Besetzung mit |
| 1. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; | einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern, in den Fällen, in denen die Anmeldung zurückgewiesen oder über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents entschieden wird und der §§ [130], [131] und [133] in der Besetzung mit |
| 2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen, | einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied, in den Fällen |
| a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde, | |
| b) in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde, | |
| c) des § 61 Abs. 1 Satz 1 und des § 64 Abs. 1, | des § [31] Abs. 5 in |
| d) des § 61 Abs. 2 sowie | |
| e) der §§ 130, 131 und 133; | |
| 3. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5; | der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied, im übrigen in der Besetzung mit |
| 4. drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen. | drei rechtskundigen Mitgliedern. |
| (2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ [84] und [85] Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß. | (2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ [84] und [85] Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß. |
[1. Januar 2002–1. Juli 2006]
1§ 67.
2(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in den Fällen des § [23] Abs. 4 und des § [50] Abs. 1 und 2 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern, in den Fällen, in denen die Anmeldung zurückgewiesen oder über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents entschieden wird und der §§ [130], [131] und [133] in der Besetzung mit einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied, in den Fällen des § [31] Abs. 5 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied, im übrigen in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.
(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ [84] und [85] Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1981: Artt. 15, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979, Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 7 Nr. 29, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.