§ 12a SGB II. Vorrangige Leistungen
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
[1. Januar 2023]
1§ 12a. Vorrangige Leistungen. 2[1] Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. 3[2] Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,
- 1. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
- 2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2008: Artt. 2 Nr. 3, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. April 2008.
- 2. 1. April 2011: Artt. 2 Nr. 17 Buchst. a, 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011.
- 3. 1. April 2011: Artt. 2 Nr. 17 Buchst. b, 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011.
- 4. 1. Januar 2023: Artt. 1 Nr. 13, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022.