§ 139 SGB IX. Begriff des Vermögens
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) vom 23. Dezember 2016
[1. Januar 2024]
1§ 139. Begriff des Vermögens. [1] Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. 2[2] Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 und 10 des Zwölften Buches und eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. 3[3] Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2020: Artt. 1, 26 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016.
- 2. 1. Januar 2024: Artt. 7 Nr. 3, 21 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2023.
- 3. 1. Januar 2020: Artt. 1 Nr. 9, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. November 2019.