§ 186 SGG

Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953

[1. Juli 1958]	[1. Januar 1954]
§ 186	§ 186
[1] Wird eine Sache nicht durch Urteil erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. [2] Die Gebühr entfällt, wenn die Erledigung auf einer Rechtsänderung beruht.	Wird eine Sache nicht durch Urteil erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.

[1. Januar 1954–1. Juli 1958]

¹§ 186. Wird eine Sache nicht durch Urteil erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.

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