§ 41 SGG

²(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet, der aus dem Präsidenten, sechs weiteren Berufsrichtern und vier ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besteht.

³(2) Je zwei Berufsrichter müssen Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung angehören.

⁴(3) Als ehrenamtliche Beisitzer sind aus der Zahl der als ehrenamtliche Richter berufenen Personen vom Präsidium durch das Los auszuwählen

• 1. für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung sowie in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit je vier Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber,
• ⁵2. für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung je vier Vertreter der mit der Kriegsopferversorgung oder dem Schwerbehindertenrecht vertrauten Personen und der Versorgungsberechtigten oder der Behinderten im Sinne der §§ 1 und 2 des Schwerbehindertengesetzes.

⁶(4) Die Berufsrichter und die ehrenamtlichen Richter sowie die im Falle ihrer Verhinderung an ihre Stelle tretenden [Berufs]richter und ehrenamtlichen Richter werden als Mitglieder des Großen Senats durch das Präsidium für zwei Geschäftsjahre bestellt.

(5) ⁷[1] Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, im Falle der Verhinderung der dienstälteste Vorsitzende Richter. ⁸[2] In den Fällen des § 42 nehmen die Vorsitzenden Richter der beteiligten Senate, in den Fällen des § 43 der Vorsitzende Richter des erkennenden Senats oder ein von ihnen bestimmtes Mitglied ihres Senats an den Sitzungen des Großen Senats mit den Befugnissen eines Mitglieds teil. [3] Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.