§ 50 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [5. August 2009] | [1. Oktober 1972] |
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| § 50 | § 50 |
| [1] Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ältesten ehrenamtlichen Richter beschließt. [2] (weggefallen) | [1] Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ältesten ehrenamtlichen Richter beschließt. [2] Sie bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat. |
[1. Oktober 1972–5. August 2009]
1§ 50. 2[1] Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ältesten ehrenamtlichen Richter beschließt. [2] Sie bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Oktober 1972: Artt. VIII Nr. 21, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.