§ 109f StGB. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
Besonderer Teil
Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung
Paragraf 109f. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
[1. Januar 1975]
1§ 109f. 2Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst.
(1) 3[1] Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner
  • 1. Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,
  • 2. einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder
  • 3. für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt
und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. [2] Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit.
(2) Der Versuch ist strafbar.
[1. September 1969–1. Januar 1975]
[11. Juli 1957/13. Juli 1957–1. September 1969]
Anmerkungen:
1. 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957.
2. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
3. 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 38, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975.

Umfeld von § 109f StGB

§ 109e StGB. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln

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