§ 170 StGB. Verletzung der Unterhaltspflicht
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[1. September 1969–24. November 1973/28. November 1973]
1§ 170.
2(1) Wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Theile ein gesetzliches Ehehinderniß arglistig verschweigt, oder wer den anderen Theil zur Eheschließung arglistig mittels einer solchen Täuschung verleitet, welche den Getäuschten berechtigt, die Gültigkeit der Ehe anzufechten, wird, wenn aus einem dieser Gründe die Ehe aufgelöst worden ist, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des getäuschten Theils ein.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871.
- 2. 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969.