§ 93 StGB. Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Straf bedrohten Handlungen kann erkannt werden

• – neben der wegen eines Verbrechens erkannten Strafe auf Geldstrafe von unbegrenzter Höhe oder auf Entziehung des Vermögens;
• – neben der wegen eines Vergehens erkannten Freiheitsstrafe auf Geldstrafe;
• – neben der Gefängnisstrafe auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren und auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte;
• – neben jeder Freiheitsstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht.

(2) Neben der Zuchthausstrafe ist die Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.