§ 100h StPO. Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [26. November 2019] | [25. Juli 2015] |
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| § 100h. Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum | § 100h. Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum |
| (1) [1] Auch ohne Wissen der betroffenen Personen dürfen außerhalb von Wohnungen | (1) [1] Auch ohne Wissen der Betroffenen dürfen außerhalb von Wohnungen |
| 1. Bildaufnahmen hergestellt werden, | 1. Bildaufnahmen hergestellt werden, |
| 2. sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden, | 2. sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden, |
| wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. [2] Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist. | wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. [2] Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist. |
| (2) [1] Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. [2] Gegen andere Personen sind | (2) [1] Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. [2] Gegen andere Personen sind |
| 1. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre, | 1. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre, |
| 2. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. | 2. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. |
| (3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden. | (3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden. |
| (4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. |
[25. Juli 2015–26. November 2019]
1§ 100h. 2Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum.
(1) [1] Auch ohne Wissen der Betroffenen dürfen außerhalb von Wohnungen
- 1. Bildaufnahmen hergestellt werden,
- 2. sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden,
(2) [1] Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. [2] Gegen andere Personen sind
- 1. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre,
- 2. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 11, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.