§ 27 StPO. Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. April 1965] |
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| § 27 | § 27 |
| (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. | (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. |
| (2) [1] Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. [2] (weggefallen) | (2) [1] Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. [2] Wird ein richterliches Mitglied des Schwurgerichts abgelehnt, so entscheiden während der Tagung die richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts; außerhalb der Tagung entscheidet die Strafkammer. |
| (3) [1] Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. [2] Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. | (3) [1] Wird der Untersuchungsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. [2] Wird ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts. [3] Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. |
| (4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht. | (4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht. |
[1. April 1965–1. Januar 1975]
1§ 27.
2(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.
(2) [1] Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. [2] Wird ein richterliches Mitglied des Schwurgerichts abgelehnt, so entscheiden während der Tagung die richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts; außerhalb der Tagung entscheidet die Strafkammer.
3(3) [1] Wird der Untersuchungsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. [2] Wird ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts. [3] Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.10, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. April 1965: Artt. 5 Nr. 5 Buchst. a, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1964.
- 3. 1. April 1965: Artt. 5 Nr. 5 Buchst. b, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1964.