§ 465 StPO. Kostentragungspflicht des Verurteilten
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. Oktober 1968] |
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| § 465 | § 465 |
| (1) [1] Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen deren er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. [2] Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht. [3] (weggefallen) | (1) [1] Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen deren er verurteilt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung gegen ihn angeordnet wird. [§ 465 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 455) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.] [2] Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn das Gericht von Strafe absieht. [3] (weggefallen) |
| (2) [1] Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. [2] Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. [3] Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. | (2) [1] Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. [2] Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. [3] Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. |
| (3) Stirbt ein Verurtheilter vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten. | (3) Stirbt ein Verurtheilter vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten. |
[1. Oktober 1968–1. Januar 1975]
1§ 465.
2(1) 3[1] Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen deren er verurteilt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung gegen ihn angeordnet wird.4 5[2] Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn das Gericht von Strafe absieht. 6[3] (weggefallen)
7(2) [1] Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. [2] Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. [3] Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 1. Juni 1934: §§ 8 Nr. 5, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. März 1934.
- 3. 19. Januar 1965: Entscheidung vom 19. Januar 1965.
- 4. § 465 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 455) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- 5. 1. August 1952: Artt. 15 Nr. 2 Buchst. a, 19 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1952.
- 6. 1. Oktober 1968: Artt. 2 Nr. 23 Buchst. a, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.
- 7. 1. Oktober 1968: Artt. 2 Nr. 23 Buchst. b, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.
- 8. 1. Oktober 1968: Artt. 2 Nr. 23 Buchst. c, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.