§ 469 StPO. Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Oktober 1950] | [31. August 1942] |
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| § 469 | § 469 |
| (1) Ist ein wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen. | (1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem [er] gehört worden, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen. |
| (2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. | (2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so erfolgt die Entscheidung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft durch das[…] Gericht, welches für die Anordnung der Hauptverhandlung zuständig gewesen wäre. |
| (3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. | (3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. |
[31. August 1942–1. Oktober 1950]
1§ 469.
(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem [er] gehört worden, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen.
2(2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so erfolgt die Entscheidung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft durch das[…] Gericht, welches für die Anordnung der Hauptverhandlung zuständig gewesen wäre.
(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 31. August 1942: Artt. 2 Abs. 4, 6 der Zweiten Verordnung vom 13. August 1942.