§ 9 TVG. Feststellung der Rechtswirksamkeit
Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. April 1949
[1. September 1969]
1§ 9. Feststellung der Rechtswirksamkeit. Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte[… und] Schiedsgerichte […] bindend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 1969: Artt. 4 Nr. 4, 9 des Gesetzes vom 14. August 1969.