§ 14 UKlaG. Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
| [8. Dezember 2004] | [28. November 2003] |
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| § 14. Kundenbeschwerden | § 14. Kundenbeschwerden |
| (1) [1] Bei Streitigkeiten aus der Anwendung | (1) [1] Bei Streitigkeiten aus der Anwendung |
| 1. der §§ 675a bis 676g und 676h Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder | der §§ 675a bis 676g und 676h Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
| 2. der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender Streitigkeiten aus der Anwendung des § 676h des Bürgerlichen Gesetzbuchs | |
| können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. [2] Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. [3] Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden. | können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. [2] Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. [3] Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden. |
| (2) [1] Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Verfahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach folgenden Grundsätzen: | (2) [1] Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Verfahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach folgenden Grundsätzen: |
| 1. Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muss unparteiisches Handeln sichergestellt sein. | 1. Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muss unparteiisches Handeln sichergestellt sein. |
| 2. Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugänglich sein. | 2. Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugänglich sein. |
| 3. Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör erhalten. | 3. Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör erhalten. |
| 4. Das Verfahren muss auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein. [2] Die Rechtsverordnung regelt auch die Pflicht der Unternehmen, sich nach Maßgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen; das Nähere, insbesondere zu diesem Verteilungsschlüssel, regelt die Rechtsverordnung. | 4. Das Verfahren muss auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein. [2] Die Rechtsverordnung regelt in Anlehnung an § 51 des Gesetzes über das Kreditwesen auch die Pflicht der Kreditinstitute, sich an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen. |
| (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgaben nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgaben dort zweckmäßiger erledigt werden können. | (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgabe nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgabe dort zweckmäßiger erledigt werden kann. |
[28. November 2003–8. Dezember 2004]
1§ 14. Kundenbeschwerden.
(1) [1] Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g und 676h Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. [2] Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. [3] Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden.
(2) [1] Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Verfahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach folgenden Grundsätzen:
- 1. Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muss unparteiisches Handeln sichergestellt sein.
- 2. Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugänglich sein.
- 3. Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör erhalten.
- 4. Das Verfahren muss auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein.
2(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgabe nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgabe dort zweckmäßiger erledigt werden kann.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 2. 28. November 2003: Artt. 67, 340 der Verordnung vom 25. November 2003.