§ 3a UKlaG. Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
| [13. Oktober 2023] | [7. Juni 2021] |
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| § 3a. Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b | § 3a. Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a |
| [1] Der in § 2b bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. [2] Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. | [1] Der in § 2a bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. [2] Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. |
[7. Juni 2021–13. Oktober 2023]
1§ 3a. Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a. 2[1] Der in § 2a bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. [2] Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2004: Artt. 3 Nr. 2, 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. September 2003.
- 2. 7. Juni 2021: Artt. 4 Nr. 2, 5 S. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2021.