§ 6 UKlaG. Zuständigkeit und Verfahren

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
Abschnitt 3. Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
Paragraf 6. Zuständigkeit und Verfahren
[13. Oktober 2023]
1§ 6. 2Zuständigkeit und Verfahren.
(1) 3[1] Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Oberlandesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. 4[2] Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk
  • 1. die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,
  • 2. gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder
  • 53. gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.
6[3] Das Oberlandesgericht entscheidet nach den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Vorschriften.
7(2) Gegen die Urteile der Oberlandesgerichte findet die Revision wie gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte statt.
8(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.
[7. Juni 2021–13. Oktober 2023]
[1. September 2004–7. Juni 2021]
[1. August 2002–1. September 2004]
[1. Januar 2002–1. August 2002]
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
2. 13. Oktober 2023: Artt. 10 Nr. 17 Buchst. a, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023.
3. 13. Oktober 2023: Artt. 10 Nr. 17 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023.
4. 1. September 2004: Artt. 3 Nr. 3, 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. September 2003.
5. 7. Juni 2021: Artt. 4 Nr. 3, 5 S. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2021.
6. 13. Oktober 2023: Artt. 10 Nr. 17 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023.
7. 13. Oktober 2023: Artt. 10 Nr. 17 Buchst. c, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023.
8. 1. August 2002: Artt. 14 Nr. 1, Nr. 2, 34 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002.

Umfeld von § 6 UKlaG

§ 5a UKlaG. Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland

§ 6 UKlaG. Zuständigkeit und Verfahren

§ 6a UKlaG. Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen