§ 127 UrhG. Schutz des Sendeunternehmens
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[13. September 2003]
1§ 127. Schutz des Sendeunternehmens.
2(1) [1] Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen. [2] § 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden.
3(2) [1] Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für alle Funksendungen, die sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausstrahlen. 4[2] Der Schutz erlischt spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, in dem das Sendeunternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 87 Abs. 3 zu überschreiten.
(3) [1] Im übrigen genießen Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. [2] § 121 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1966: § 143 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 1965.
- 2. 30. Juni 1995: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. a, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1995.
- 3. 1. Juli 1995: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. b, 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1995.
- 4. 13. September 2003: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 47, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003.